Evita, Anita, Benita die Erste

Wien, 18. April 2004

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

der angeblich fade Präsidentschaftswahlkampf ist in aller Munde. Ein befreundetes Ehepaar äußerte vor zwei Wochen bei einem privaten Abendessen Unbehagen über die Kandidatin. Sie schaue so streng aus, monierte der Mann; beide meinten, sie inszeniere durchaus absichtlich eine gewisse Ähnlichkeit mit Evita Perón.

Den Vergleich Benita / Evita traf bereits Anfang Februar der Wiener Szenefriseur ErIch. Er sagte in einem Interview mit der Info-Illustrierten News sinngemäß, Benita mache es Friseuren wegen ihres Evita-Chignons unmöglich, sie zu wählen. Erich Joham und NEWS blieben übrigens - im Gegensatz zu raketa.at - von der ÖVP juristisch unbeanstandet.

Ob wir den Perónismus als totalitär, autoritär oder rechtspopulistisch begreifen, steht zur Diskussion. Woraus die nunmehr auch filmische Ikone gewoben ist, ist die Verbundenheit der einstmals "kleinen" armen und nunmehr - wenn auch informell - mächtigsten Frau im Staat mit ihrer Herkunft, ihrem Ursprung aus dem Volk. Anklänge daran finden wir in der Inszenierung der Kandidatin, im Ansprechen von Lebensgeschichte und Berufslaufbahn - „eine, die es geschafft hat“. Das soziale Engagement kommt als karitatives Tun im Einzelfall im Internet-Tagebuch der Kandidatin regelmäßig vor.

Die gezielt ihre Geschlechtszugehörigkeit instrumentalisierende Kandidatin hat sich, um es nochmals zu sagen, am Frauentag vom Österreichischen Cartell-Verband feiern lassen und Unterstützung in ihrem Wahlkampf um die Bundespräsidentschaft geholt.

Ihre Unterstützer haben zum Beginn der Karwoche – in der der Wahlkampf auf Wunsch der frommen Kandidatin ruhen sollte - einen eigenen Entwurf für eine Verfassungspräambel und einen Grundrechtskatalog vorgestellt; im Österreich-Konvent wird in der nächsten Woche, der Woche vor der Bundespräsidentschaftswahl, das Kapitel „Grundrechte“ diskutiert werden.

Der Vorschlag des ÖCV hat unübersehbar reaktionäre Akzente. Wie in einem erstmals 2003 von Andreas Khol gemachten Vorschlag, wie in der ständestaatlichen Scheinverfassung vom 1. Mai 1934 soll die im Konvent diskutierte neue Verfassung eine Präambel mit Gottesbezug haben. Der Präambel-Vorschlag des Kartellverbandes bezieht sich auf das „Bewusstsein der Verantwortung des Menschen vor [...] letztlich Gott als dem Schöpfer alles Lebens", weiters auf die Treue zum Erbe und zur Identität der europäischen Kultur, die wesentlich durch die Werte des Christentums geprägt wurde, die Tragfähigkeit auch für künftige Generationen haben, [...]“.

Zum diesem CV-Entwurf eines Grundrechtskataloges wäre viel anzumerken, etwa, dass das Grundrecht auf Eigentum keine Möglichkeit zu Enteignungen im öffentlichen Interesse vorsieht – ein Schritt hinter das Staatsgrundgesetz 1867. In die innenpolitische Auseinandersetzung während der Karwoche ist Artikel 46 aus dem Kapitel „Rechte auf Leben und Gesundheitsvorsorge“ eingegangen:

“Abtreibungen ohne Indikation sind verboten. Eine bloß soziale oder rein eugenische (nicht medizinische) Indikation ist unzulässig.“ Dies läuft nicht nur auf ein verfassungsrechtliches Verbot der in Österreich geltenden Fristenlösung, sondern auch auf eine Verschlechterung der Rechtslage sogar im Vergleich zur BRD hinaus. In der BRD ist derzeit eine Abtreibung aus sozialen Gründen nach einer Beratung möglich.

Noch hält der fraktionsübergreifende, in den siebziger und achtziger Jahren geschmiedete Konsens österreichischer Politikerinnen und Parlamentarierinnen. Die Fristenlösung bleibt unangetastet, antwortete Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (VP) auf eine öffentliche, sogleich nach dem Bekanntwerden des ÖCV-Vorschlages gestellte Frage der SP-Frauenvorsitzenden Barbara Prammer. Prammer, getragen von massiver Empörung der Frauenbasis, hatte sich freilich gegen Stimmen im eigenen Klub hervorgewagt, die durch die klare Positionierung für die Fristenlösung eine Gefährdung des Kandidaten befürchteten.

Der Kandidat bezog vor Ostern Stellung für die Fristenlösung auf einem Wahlkampf-Fest für Frauen. Die Kandidatin schwieg, bis sie im heute erschienenen profil-Interview mit Herbert Lackner äußerte: "Ich finde, dass die Fristenregelung eine gute Regelung ist."

Politischer Katholizismus ist unheilvoll für die Freiheit, für Frauen, Männer, für Liebe, Leib und Leben. Der CV-Entwurf für einen Grundrechtskatalog ist antifeministisch und lesben- und schwulenfeindlich. Die patriarchalische Ideologie wird schon in Überschriften wie „Familien- und Hausrechte“ deutlich.

“Jede Person hat die Freiheit zur monogamen Eheschließung mit einer Person des anderen Geschlechts. Der Staat anerkennt die Existenz nichtehelicher Lebensgemeinschaften.“ (Artikel 14).

„Die tradierte Form der Familie aus Vater, Mutter und Kindern erhält als unabdingbare Voraussetzung für die Entwicklung des Kindes zu seelischer, geistiger und körperlicher Reife den besonderen Schutz und die Förderung der Republik.“ (Artikel 16).

Die HOSI Linz befragte Fischer und Ferrero-Waldner zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Österreich. Fischer beantwortete alle Fragen und positionierte sich rechtschaffen: für eingetragene Lebensgemeinschaften im Sinne eines Europarat-Vorschlages, aber keine Ehe; weiter Familienbegriff; Zurückhaltung beim Gegenzeichnen von Gesetzen, sollte er Präsident werden, und beim Beurteilen der Verfassungskonformität von Gesetzen; Aufnahme homosexueller NS-Opfer in das Opferfürsorgesetz, hinsichtlich der Entschädigung Abwarten eines laufenden Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Ferrero-Waldner äußerte sich relativ allgemein über Toleranz, gegen Diskriminierung, unter Berufung auf Fischer gegen Verwendung des Begriffs "Ehe" und ging auf die Frage des Umgangs mit schwulen NS-Opfern überhaupt nicht ein.

Patriarchalismus und katholische Militanz gegen die reproduktive Selbstbestimmung der Frau bei den Unterstützern von Ferrero-Waldner lassen an die militanten christlichen FundamentalistInnen in den USA denken, der spezifische Heterosexismus an den historischen Feldzug von Anita Bryant gegen Lesben und Homosexuelle. Anita sucks Oranges: Die Betroffenen empfanden die Kampagne von Bryant als Bedrohung ihres, sagen wir zurückhaltend: Lebensstils, die Bevormundung als totalitär. Anita Bryant, die Werbung für Orangensaft gemacht hatte, wurde 1979 in Des Moines eines der ersten Tortungsopfer.

Ferrero-Waldner spricht tolerant und wird auf ihren Plakaten als "Die Erste" präsentiert. Die erste Präsidentschaftskandidatin ist sie nicht, brutal wird die Erinnerung an die Kandidatur von Freda Meissner-Blau und an die ausgezeichnete Verfassungsjuristin Heide Schmidt übergangen. So können wir darüber nachdenken, was uns zuerst eingefallen ist: ob "Die Erste" gleichsam dynastisch gemeint ist, oder nicht doch als Werbung für die Erste österreichische Spar-Casse, die Hausbank der Erzdiözese Wien und Sponsorin der Restauration des Stephansdomes.

Es grüßt

Ihre

Henriette Mayr